Steuererhöhungen in Seevetal
Der Rat der Gemeinde Seevetal beschloss am 14.12.2010 kräftige Steuererhöhungen – gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER :
Die Gewerbesteuer wurde von 310 auf 320 Basispunkte, also um 6,45% erhöht!
Die Grundsteuer wurde von 300 auf 330 Basispunkte, also um 10% erhöht!
Quelle: Webseite der Gemeinde Seevetal
Nicht berücksichtigt in diesen Steuererhöhungen sind die hohen Kosten für das geplante Sportzentrum Fleestedt von 6,7 Mio €.
Wir rechnen daher mit
weiteren kräftigen Steuererhöhungen!
für die nächste Legislaturperiode 2011 bis 2016.
Die aktuelle Steuererhöhung in diesem Ausmaß ist nötig geworden, weil Politiker von CDU/FDP und SPD/Grüne bereits in der Vergangenheit diverse Fehlentscheidungen getroffen haben, die zu einer unnötigen Verschwendung von Steuergeldern führten.
Beispiele:
Die Bauplanungen in der Lindhorster Heide laufen unter erheblichen Kosten jetzt schon über drei Jahre und es ist immer noch kein Ende in Sicht, weil die von den etablierten Parteien beschlossenen Planungsziele völlig an den Erfordernissen vorbei gehen und komplett gegen die betroffenen Bürger gerichtet sind. Ein Architekturbüro wurde mit Einmessungen beaftragt, obwohl die Messergebnisse bereits beim Landkreis Harburg durch Eigenrecherche vorlagen. Betroffene Bürger hatten sich ferner bereit erklärt, Planungskosten zu übernehmen. Dieses Angebot wurde arrogant abgelehnt.
Mehr zum Thema Lindhorster Heide finden Sie hier
Der Straßenausbau in Maschen/Horst wurde gegen den Willen betroffener Bürger "durchgesetzt" und hat nicht nur die Anwohner, sondern auch den gemeindlichen Haushalt in unnötiger Weise belastet. Aktuell wurden viele betroffene Bürger von einer um fast 25% erhöhten Beitragsrechnung gegenüber den seinerzeit auf den Informationsversammlungen genannten Kosten geschockt. Der Grund: die Gemeinde "kassiert" bei den Anrainern enorme Kosten der Fremdfinanzierungen ab, die unnötigerweise seit Beginn der 80er Jahre anfielen. Warum kaufte die Gemeinde damals Straßengrundstücke an, wenn sie finanziell nicht "flüssig" war? Die Diskussionen dauern an ... (Wege-/Verkehrsausschuss vom 22.3.2011)
Der Grundstückskauf für das neue Sportzentrum Fleestedt soll noch in 2011 (für 1,1 Mio €) erfolgen, der Bau aber frühestens 2014 beginnen. Höchstwahrscheinlich noch später – weil noch niemand weiß, wie das Projekt von insgesamt 6,7 Mio überhaupt finanziert werden soll. Nicht einmal die Gelder für den Grundstückskauf sind derzeit vorhanden und müssen fremdfinanziert werden. Die anfallenden Zinsen vom Kauf des Grundstücks in 2011 bis zum Bau frühestens 2014 müssen also zusätzlich vom Steuerzahler aufgebracht werden. Auch dies ist eine unnötige Verschwendung von öffentlichen Mitteln, für die Seevetaler Bürgerinnen und Bürger mittels Steuererhöhungen aufkommen müssen!
Warum werden die Flächen nicht dann gekauft, wenn die Finanzierung und der Baustart für das Projekt feststehen? Besagte Flächen befinden sich zum größten Teil im Besitz von Gemeinderäten. Offensichtlich wollen diese die beim Kauf der Flächen durch die Gemeinde üppigen Baulandgewinne lieber heute als morgen einstreichen. Dass die Gemeinschaft der Steuerzahler dafür aufkommen muss scheint besagten "Volksvertretern" offensichtlich egal zu sein!
Mehr zum Thema Sportzentrum Fleestedt finden Sie hier:
Zum Thema Steuererhöhung eine Veröffentlichung der FREIEN WÄHLER aus dem Frühjahr 2010:
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